Hinweise für Vorgesetzte

Mobbing ist eine Straftat.
Eine Strafanzeige richtet sich gegen den Täter. Dies ist in der Regel der direkte Vorgesetzte - nicht die Firma oder die Personalabteilung.
Glauben Sie im Ernst, dass Ihr Vorgesetzter zu Ihnen hält, wenn Anzeige wegen Mobbing gegen Sie erstattet wird. Bei entsprechendem Anfangsverdacht ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet gegen Sie zu ermitteln (§§152 II StPO), und falls sich dieser Verdacht bestätigt, Anklage zu erheben (§170 I StPO).
Dies könnte sich auch auf Ihren Arbeitsplatz auswirken. Der Arbeitgeber kann Sie fristlos kündigen. Es ist ihm unzumutbar, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der andere unter psychischen Druck setzt.
Eine Strafanzeige kann jeder stellen, der den Verdacht hat, dass eine Straftat vorliegt.
Sie können und müssen sich weigern, Mobbing durchzuführen. Sie begehen die Straftat.
Weisen Sie einen Mitarbeiter an, einen anderen unter Druck zu setzen und rechtswidrige Mittel einzusetzen, um einen anderen Mitarbeiter zu einer "freiwilligen" Maßnahme zu zwingen, dann stiften Sie zu einer Straftat an. Dies wird genauso bestraft wie die Tat selbst (§26 StGB). Auch dies kann zu einer fristlosen Kündigung führen.

Verstoß gegen die Menschenwürde

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Strafrechtliche Folgen

Den Begriff Mobbing gibt es im Strafgesetzbuch nicht. Die einzelnen Mobbing-Vorfälle selbst liegen meistens unterhalb der Schwelle einer strafrechtlichen Relevanz, in ihrer Gesamtheit können sie jedoch einen Straftatbestand darstellen:

(Vorsätzliche)Körperverletzung (§ 223 StGB)
Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
Nötigung (§ 240 StGB)
Beleidigung (§§ 185, 192 StGB)
Üble Nachrede (§186 StGB)
Verleumdung (§187 StGB)

Auf der Seite des Arbeitgebers kommen folgende Straftatbestände in Betracht:

Anstiftung (§ 26 StGB)
Beihilfe (§ 27 StGB)
Begehen durch Unterlassen (§ 13 StGB)
Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB)

Eine Strafanzeige richtet sich gegen den Täter.
Dies ist in der Regel der direkte Vorgesetzte - nicht die Firma oder die Personalabteilung.

Der Strafantrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Kenntniserlangung von der Straftat zu stellen.

Mobbing zu beweisen, kann ein Problem darstellen, denn manche Handlungen finden ohne Zeugen statt, oder vor Zeugen, die nicht bereit sind, sich an den Vorfall zu erinnern. Deshalb und da bei einem Prozess auch die zeitlichen Abläufe von Bedeutung sind, empfiehlt es sich, ein "Mobbing-Tagebuch" zu führen und ärztliche Befunde zu sammeln.

Arbeitsrechtliche Folgen

Der gemobbte Mitarbeiter hat juristisch folgende Handlungsmöglichkeiten:

Beschwerde beim Betriebsrat nach §85 BetrVG
Unterlassungsklage
Leistungsverweigerungsrecht
Vorsicht! Es besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber mit fristloser Kündigung reagiert.

Der Arbeitgeber kann einen mobbenden Vorgesetzten oder Mitarbeiter sanktionieren mit:

Abmahnung
verhaltensbedingter Kündigung

Immer wieder kommt es in Betrieben zu Mobbing durch Vorgesetzte, teilweise unter Beteiligung von Kollegen, um einen Mitarbeiter zur "freiwilligen" Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags oder einen Eintritt in eine Beschäftigungsgesellschaft zu "bewegen". Viele Vorgesetzte scheinen zu glauben, Mobbing ist ein legitimes Mittel, um die Zielvereinbarung x Stellen in der Abteilung im gegenseitigen Einvernehmen abzubauen, zu erfüllen.

Mobbing ist kein Kavaliersdelikt. Es ist eine Straftat, die von jedermann zur Anzeige gebracht werden kann. Mobbing berechtigt den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung ohne Abmahnung.

LAG Thüringen, Urteil vom 15.02.2000, 5 Sa 102/2000

Das sogenannte Mobbing kann auch ohne Abmahnung und unabhängig davon, ob es in diesem Zusammenhang zu einer Störung des Betriebsfriedens gekommen ist, die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Mobbingopfers in schwerwiegender Weise verletzt werden. Je intensiver das Mobbing erfolgt, um so schwerwiegender und nachhaltiger wird die Vertrauensgrundlage für die Fortführung des Arbeitsverhältnisses gestört. Muss der Mobbingtäter erkennen, dass das Mobbing zu einer Erkrankung des Opfers geführt hat und setzt dieser ungeachtet dessen das Mobbing fort, dann kann für eine auch nur vorübergehende Weiterbeschäftigung des Täters regelmäßig kein Raum mehr bestehen."

Anmerkung: Das Urteil des Landesarbeitsgericht Thüringen gilt als wegweisendes Urteil zu Mobbing.

Zivilrechtliche Folgen

Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung (§ 823 BGB)
Schmerzensgeld

Auf einen Mobber können Schadensersatzforderung von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite zu kommen. Mobben schädigt den Arbeitnehmer in seiner physischen und psychischen Gesundheit. Behandlungskosten und Kosten für physische oder psychische Langzeitbehandlung können in dem Mobber über eine Schadensersatzforderung in Rechung gestellt werden. Auch der Arbeitgeber kann Schadensersatzforderung geltend machen. Mobber verursachen einen Schaden im Betrieb. Unterlaufen dem Mobbingopfer nachweislich Fehler, die durch Mobbing bedingt sind, und führt dies zu Schäden im Betrieb, wie z.B. einer defekten Maschine, einer Konventionalstrafe durch Terminverzögerung, kann der Arbeitgeber hierfür Schadensersatzforderungen gegenüber dem Mobber geltend machen.

LAG Thüringen, Urteil vom 15.02.2000, 5 Sa 102/2000

Zur Achtung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitskolleginnen sind die Arbeitnehmer eines Betriebes unabhängig von den Ausstrahlungen der Verfassung auf die zwischen den Bürgern bestehenden Rechtsverhältnisse auch deshalb verpflichtet, weil sie dem Arbeitgeber keinen Schaden zufügen dürfen.

Einige Urteile zum Thema Mobbing

Arbeitgeber muss Schadenersatz zahlen
Wo fängt Mobbing an, wo hört es auf? Laut Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen meint Mobbing "systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetze". Typische Anzeichen sind zum Beispiel: unberechtigte Kritik, üble Nachrede, sexuelle Annäherung, tätliche Angriffe und soziale Isolation. Greift der Arbeitgeber hier nicht ein, kann ihm eine Verletzung der Fürsorgepflicht angekreidet und Schadenersatz oder Schmerzensgeld geltend gemacht werden.

Im Urteil sind einige grundlegende Leitsätze zum Thema Mobbing enthalten.

Landesarbeitsgericht Thüringen, Az.: 5 Sa 403/00

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- oder Freiheitssphäre zu verletzen ...

Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers kann nicht nur im Totalentzug der Beschäftigung, sondern auch in einer nicht arbeitsvertragsgemäßen Beschäftigung liegen.
mehr über das Urteil

Mobbender Vorgesetzter fristlos gekündigt

Ein Arbeitnehmer wurde von seinem Vorgesetzten wiederholt in mobbing-typischer Weise beleidigt. Nachdem der Arbeitnehmer einen Suizidversuch begangen hatte, wurde der Vorgesetzte fristlos ohne vorausgehende Abmahnung gekündigt.
Das Landesarbeitsgericht Thüringen wies die Klage gegen diese fristlose Kündigung ab.

Im Urteil sind einige grundlegende Leitsätze zum Thema Mobbing enthalten.

Landesarbeitsgericht Thüringen, Az.: 5 Sa 102/2000:

Das sogenannte Mobbing kann auch ohne Abmahnung und unabhängig davon, ob es in diesem Zusammenhang zu einer Störung des Betriebsfriedens gekommen ist, die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Mobbingopfers in schwerwiegender Weise verletzt werden.

... kann das Vorliegen eines "mobbingtypischen" medizinischen Befundes erhebliche Auswirkungen auf die Beweislage haben: Wenn eine Konnexität zu den behaupteten Mobbinghandlungen feststellbar ist, muß das Vorliegen eines solchen Befundes als ein wichtiges Indiz für die Richtigkeit dieser Behauptungen angesehen werden.

Arbeitgeber muss Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen

Arbeitsgericht Dresden, Az.: 5 Ca 5954/02

Das Arbeitsgericht Dresden erkannte einer 37-jährigen Sachbearbeiterin des Landesamtes für Umwelt und Geologie 32.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte zu. Zahlen muss ihr Arbeitgeber, der Freistaat Sachsen: Die Klägerin war über 1 1/2 Jahre hinweg lediglich mit Hilfsarbeiten betraut worden, sie wurde von Kaffee-Runden ausgegrenzt und mit gezielt gestreuten Gerüchten traktiert - ihr Arbeitgeber unternahm jedoch nichts.

Quelle:NCI InWaChRo News